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Der Ehevertrag

...über den Ehevertrag sollte nachgedacht werden!

Der Ehevertrag - Fluch oder Segen?

Beim Ehevertrag nach deutschem Recht handelt es sich um ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft, bei dem zukünftige Eheleute oder auch bereits verheiratete Eheleute rechtlich verbindliche Regelabsprachen für Ehe beziehungsweise den Fall der Scheidung treffen. Diese Absprachen sind nicht selten mit erbvertraglichen Vereinbarungen gekoppelt.

Der vergleichsweise selten geschlossene Ehevertrag hat in der allgemeinen Wahrnehmung oft den Ruf des Unmoralischen. Diese Einstellung gründet zumeist auf der für viele Menschen besonderen moralischen Stellung der Ehe im Wertesystem, durch die sich für diese Menschen eine Profanisierung durch Kauf- oder Mietvertrags-Klauseln ähnelnden Ehevertragsregelungen emotional verbietet. Auch hat für viele Menschen das Element „Vertrauen“ im Zusammenhang mit einer Ehe eine zentrale Stellung, die für sie durch einen Ehevertrag in Mitleidenschaft geraten würde.

Dabei wird oft vergessen, dass die standesamtliche Trauung, die, abgesehen von Ausnahmen bei Sonderfällen des Internationalen Privatrechts, allein rechtlich relevanten Eheschließungs-Charakter im Deutschland entwickelt, auch einen eherechtlichen (Grund-)Vertrag darstellt. Im Ehevertrag im engeren Sinne werden formal gesehen lediglich die Bedingungen der durch die standesamtliche Trauung in Kraft getretenen Regeln ergänzt oder abgeändert. Auch wird häufig übersehen, dass ungefähr 40 % aller Ehen geschieden werden. Vor diesem Hintergrund scheint es durchaus nicht abwegig, dass Eheleute insbesondere für den Fall der Scheidung Regelungen treffen, die von den ansonsten greifenden Standard-Regelungen abweichen.

Dabei handelt es sich insbesondere um Regelungen, die eine andere Form des Güterstandes als den der ansonsten gültigen Zugewinngemeinschaft festlegen sowie Fragen des die jeweiligen Rentenanwartschaften betreffenden Versorgungsausgleichs und der Unterhaltsregelungen nach der Auflösung der Ehe beantworten. Wichtig sind daneben auch Absprachen, die Besuchs- und Aufenthaltsbestimmungsrechte bezüglich gemeinsamer unmündiger Kinder betreffen. Auch sind Regelungen möglich, die bestimmte Aspekte des Ehelebens im Detail festlegen. Dazu können zum Beispiel vertraglich abgesicherte Versprechen, bestimmte Hobbys des Ehepartners zu akzeptieren oder bestimmte Personen aus dem Bekanntenkreis des Partners nicht in der ehelichen Wohnung dulden zu müssen, gehören. Zweckdienlich sind darüber hinaus auch Eheverträge, durch die Ehepartner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit vereinbaren, welches nationale Eherecht im Streitfall gelten soll.

Der Vertragsfreiheit bei Ausformung dieser Ehevertragsregeln sind vom Gesetzgeber und von der ständigen Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Abmachungen, die zu einer unverhältnismäßigen Schlechtstellung des ökonomisch schwächeren Vertragspartners, zum Beispiel im Renten- oder Versorgungsfall führen würden, gelten unter Umständen als sittenwidrig. Das hat dann regelmäßig die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Wegen der Bedeutung des Ehevertrags schreibt das Gesetz notarielle Beurkundung und die damit verbundene neutrale Beratung beider Vertragspartner vor.

Die rechtliche Entsprechung zum Ehevertrag bei gleichgeschlechtlichen Partnern in eingetragener Lebenspartnerschaft ist der Lebenspartnerschaftsvertrag.